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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Pflichten des Vermieters

1. Fahrzeuggebrauchstauglichkeit/Übergabe/Rückgabe

Dem Fahrzeugmieter wird ein Mietwagen in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreiem Zustand mit Ersatzrad, Boardwerkzeug, Verbandskasten, Warndreieck, Fahrzeugpapieren, Gebrauchsanweisung, Warnweste überlassen. Der Fahrzeugmieter wurde in die Bedienung des Mietwagens ausführlich eingewiesen. Defekte/Schäden sind bei Übernahme vom Fahrzeugmieter schriftlich auf dem Übergabeprotokoll zu erklären.

Dem Fahrzeugführer ist bewusst, dass er ein älteres Fahrzeug mietet. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der niedrige Tagesmietpreis. Dem Mieter sind die auf diesen Umstand möglicherweise zurückzuführenden Einschränkungen bewusst.

2. Versicherung

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils allgemein geltenden Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

Haftpflichtversicherung:     100.000.000 EUR
Teilkaskoversicherung:     sieht deckt Schäden im Falle von Brandexplosion, Etwendung und Elemtarereignissen sowie Glas- und Windschäden (mit 1.000,00 € der entsprechenden Selbstbeteiligung)

3. Verschleißreperaturen/Wartung/Pannenfall

Wird um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Mietwagens zu gewährleisten während der Mietzeit eine Verschleißreperatur erforderlich, wird sie von car4ou ausgeführt. Ist dies nicht möglich oder unzumutbar, darf nach vorheriger telefonischer Absprache mit car4ou eine Fachwerkstatt bis zum einem Kostenbetrag in Höhe von 100,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer mit Originalrechnung beauftragt werden. Bei höheren Reparaturkosten hingegen nur mit schriftlicher Zustimmung von car4ou. In dem Fall ist aber vor Auftragserteilung mit car4ou Rücksprache zu nehmen. Ersetzte Teile sind car4ou vorzulegen. Die Reparaturkosten trägt car4ou, soweit nicht ein schuldhafter Verstoß von Seiten des Fahrzeugmieters vorliegt. Im Pannenfall ist unbedingt vor einer Maßnahme car4ou zu unterrichten. Einschleppen oder Abschleppen mit dem Mietwagen oder das Abschleppen des Mietfahrzeugs selbst durch eine Privatpersonen ist dem Fahrzeugmieter strengstens untersagt.

car4ou übernimmt grundsätzlich – unabhängig von der Ursache der Panne – nicht die Kosten für den Rücktransport des Fahrzeugs und des Mieters. Die Rückführung des Fahrzeugs ist ausschließlich Sache von car4ou.

II. Pflichten des Mieters

1. Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Es gilt die 24-Stunden-Regelung.

Der Automietvertrag kann während der Laufzeit (vereinbarter Rückgabetermin) vom Fahrzeugmieter nicht gelöst werden. car4ou kann den Automietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen und die Rückgabe des Mietwagens verlangen, wenn aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird, insbesondere bei Bekanntwerden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafter Bonität, schwerwiegender Unzuverlässigkeit, Straftaten und Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.

2. Zahlungspflicht

car4ou kann vor Übergabe des Fahrzeugs eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises, mindestens jedoch 100,00 EUR verlangen.

3. Führungsberechtigte

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den ggf. im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers sowie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

4. Nutzung/Nutzungsbeschränkung/Auslandsfahrten

Der Mietwagen darf nur in verkehrsüblicher Weise benutzt werden. Während der Mietzeit hat der Fahrzeugmieter den Mietwagen sorgsam zu behandeln. Der Fahrzeugmieter darf auf eigene Gefahr Personen und Waren (ausgenommen leicht entzündliche, radioaktive, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe) entsprechend dem Verwendungszweck des gemieteten Mietwagens befördern. Beförderte Gegenstände sind nicht versichert. car4ou haftet nicht für Ansprüche, die aus einer Mitnahme von Gegenständen jeglicher Art entstehen. Dem Fahrzeugmieter ist es untersagt, den Mietwagen zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen oder die einer solchen gleichstehen, zu Testfahrten, zu Offroad-Fahrten oder die solchen gleichstehen, zu verwenden. Es darf auch nicht zu Forschungszwecken verwendet werden. Die gilt insbesondere für Zerlegung des Mietautos oder irgendwelcher Ausbauzwecke. Eine angebrachte Werbung darf nicht entfernt werden. Bei einer eigenmächtigen Entfernung der Werbung durch den Fahrzeugmieter haftet der Fahrzeugmieter für die Neuanbringung in vollem Umfang.

Fahrten ins Ausland bedürfen einer schriftlichen Erlaubnis von car4ou. Die Erlaubnis muss im Mietvertrag eingetragen sein. Eine nicht im Automietvertrag eingetragene Auslandsfahrt gilt grundsätzlich als Vertragsverstoß und zieht die volle Haftung des Fahrzeugmieters nach sich.

Dem Fahrzeugmieter ist es grundsätzlich untersagt, den Mietwagen zu Demonstrationen, politischen Veranstaltungen, Kundgebungen oder ähnliches zu benutzen.

5. Anzeigepflicht

Bei jedem Unfall bzw. Schaden hat der Fahrzeugmieter die car4ou unverzüglich vom Unfallort aus telefonisch zu unterrichten. Die car4ou entscheidet dann, wie weiter verfahren werden soll. Darüber hinaus hat der Fahrzeugmieter innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall die car4ou über alle Einzelheiten schriftlich durch einen Unfallbericht und eine Unfallskizze über den Hergang unterrichten. Ein Schadensbericht muss alle relevanten Daten zum Schadensfall enthalten. Es besteht die uneingeschränkte Pflicht, jeden Schaden durch die Polizei vor Ort aufnehmen zu lassen, auch bei einem unverschuldeten Unfall oder Schaden. Der Fahrzeugmieter hat auf eine polizeiliche Aufnahme unter Hinweis auf die Bedingungen und Obliegenheitspflicht sowie unter Hinweis darauf, dass es sich um einen Mietwagen handelt, auf eine Unfallschadensaufnahme zu bestehen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese vertragliche Obliegenheitspflicht entfällt die vereinbarte Haftungsreduzierung vollständig und es tritt volle Haftung für den Fahrzeugführer ein.

6. Obhutspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Bei Nichtbeachtung dieser Obhutspflicht haftet der Fahrzeugmieter für alle daraus entstehenden Schäden am Mietwagen. Es sei denn, ihn trifft kein Verschulden.

7. Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, dass Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit der car4ou am vereinbarten Ort zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Das Fahrzeug ist in gesaugtem und gewaschenen Zustand zu übergeben. Bei Zuwiderhandlung wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 15,00 EUR fällig.

Der Mieter erhält das Fahrzeug in betanktem Zustand. Der Grad der Tankbefüllung wird bei der Auslieferung festgehalten. Wird das Fahrzeug mit einer Minderbetankung zurückgegeben, wird pro Teilstrich der Benzinanzeige ein bei Auslieferung des Fahrzeugs festzulegender Pauschalbetrag erhoben.

Wird das Fahrzeug mit einer Benzinfüllung zurückgegeben, die über der liegt, mit welcher das Fahrzeug ausgeliefert wurde, wird keine Erstattung vorgenommen.

car4ou erstattet grundsätzlich Überzahlungen nicht zurück, sondern erteilt dem Wert entsprechende Gutscheine.

Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Ein Mietfahrzeug gilt erst als zurückgenommen, wenn es von car4ou übernommen wurde. Ein bloßes Abstellen auf dem Firmengelände von car4ou und ohne Beisein des Vermieters stellt keine Rückgabe dar.

Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Vermieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von einer Stunde eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

III. Haftung der Vemieters

Die car4ou, seine Mitarbeiter, seine Vertragspartner haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird eine Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht an Schäden für Körper, Leben und Gesundheit. Bei Unternehmern sind Folgeschäden wie Ausfallkosten, entgangener Gewinn, Übernachtungskosten, Ersatzfahrzeugbeschaffung ausgeschlossen, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. car4ou haftet nicht für Gegenstände, welche im Mietwagen vergessen bzw. zurückgelassen werden. Die Garantiehaftung des § 536 a BGB wird ausgeschlossen.

IV. Haftung des Mieters.

1.
Der Mieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei Drogen oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit oder bei Nichtbeachtung des Zeichens 265 StVO (Durchfahrtshöhe) unbeschränkt für alle von ihm dem Vermieter zugefügten Unfallschäden. Im Übrigen haftet der Mieter unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck durch das Ladegut oder unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind.

Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB) oder seine vertraglichen Pflichten dieser Bestimmung verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn die Verletzung hatte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls.

2.
Der Mieter haftet bei von ihm verschuldeten Unfallschäden für reine Reparaturkosten bzw. bei Totalschäden auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwert beschränkt auf den in der jeweils gültigen Preisliste vereinbarten Höchstbetrag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.
Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zu einer Höhe einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt auch hier der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

V. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 558, 225 BGB vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an gerechnet.

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Mieter die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte hatte.

Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

VI. Speicherung und Weitergabe von Personaldaten

Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter die angegebenen persönlichen Daten speichert. Der Vermieter darf diese über den Zentralen Warnring an Dritte weiter, die ein berechtigtes Interesse haben, wenn:

a) die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind
b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird
c) Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder
d) vom Mieter gegebene Schecks oder Wechsel protestiert werden.

VII. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Berlin als Gerichsstand vereinbart, soweit

a) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im     Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist
b) der Mieter Vollkaufmann im Sinne §§ 1, 4 HGB oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

Es gilt deutsches Recht. Ist der Fahrzeugmieter der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es seine Aufgabe, einen Dolmetcher bei der Anmietung mitzubringen. Auf nicht verstandene Bedingungen kann der Fahrzeugmieter sich sonst nicht berufen.

VIII. Nichtigkeit/Teilnichtigkeit/Vertragssprache

Eventuelle Nichtigkeit oder Teilnichtkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Miet- und Vertragsbedingungen hat nicht auch die Unwirksamkeit des übrigen Vertrages zur Folge. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Text in deutscher Sprache maßgebend.

IX. Nebenabreden und Ergänzungen

Nebenabreden oder Ergänzungen dieses Automietvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden haben keinerlei Gültigkeit. Der Mietwagen muss durch den Fahrzeugmieter gereinigt zurückgegeben werden. Das Fahrzeug ist getankt so zurückzugeben, wie es übernommen wurde. Eine Verrechnung oder Gutschrift über zu viel getankten Treibstoff erfolgt nicht.